Fusion Positionspapier

Bericht aus der Kreistagsfraktion zum Fusionsprozess der letzten Jahre

Leider konnte die CDU in dem bisherigen Kreistag lediglich knapp 1/3 der Sitze belegen. Die Mehrheiten der SPD und Grünen verhinderten eine Beteiligung der gesamten Kreistagsabgeordneten an dem Fusionsprozess. Mit der Gruppenmehrheit von knapp 55 % wurde die Fusion durchgedrückt. Es stellte sich heraus, dass die Forderungen der CDU auf größtmögliche Beteiligung aller Bürger und aller Gruppen im Kreistag von der Rot-Grünen Mehrheit nicht gewollt waren.

Dem CDU-Antrag zur unverzüglichen Wahl eines Landrats, nachdem uns Landrat Reuter verlassen hat und der Landkreis Osterode sodann ohne Landrat da stand, wurde nicht stattgegeben. Auch dem Antrag der CDU, den ersten stellvertretenden Landrat Liebing (immerhin von der SPD) an den direkten Fusionsverhandlungen teilnehmen zu lassen, wurde von der Mehrheitsgruppe sogar abgelehnt. So kam es, dass auf Seiten des Landkreises Osterode lediglich der erste Kreisrat verhandelte und auf Seiten des Landkreises Göttingen der ehemalige Vorgesetzte unseres ersten Kreisrates, der dortige Landrat sowie der dortige erste Kreisrat. Von einer Verhandlung auf Augenhöhe konnte mithin zu keiner Zeit die Rede sein.

So wurde die Abstimmung über einen durchzuführenden Bürgerentscheid auf einen Termin (02.12.2012) gesetzt (und damit unmittelbar vor der damaligen Landtagswahl 20.01.2013), der denkbar ungünstig lag. Der CDU-Antrag der Zusammenlegung beider Wahlen wurde durch Rot-Grün abgelehnt. Die separaten Wahlen verursachten ca. 70.000,00 € zusätzliche Kosten. Gewollt war eine möglichst geringe Wahlbeteiligung, damit die notwendige Stimmenzahl von 25 % der Wahlberechtigten nicht erreicht wird. Aufgrund des ungünstigen Wahltermins wurde das notwendige Quorum daher nur knapp verfehlt. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit der Wähler für ein sofortiges Ende der Fusionsgespräche (über 14.000 Stimmen gegenüber knapp 10.000 Stimmen), dies war jedoch nicht ausreichend, da die notwendigen 25 % aller Wahlberechtigten nur knapp nicht erreicht wurden. Damit war der Bürgerentscheid aus formellen Gründen gescheitert.

Die Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen wurden so aus Göttingen von oberster Stelle weiter gesteuert.

Die Gruppenmehrheit setzte auch während der letzten Legislatur sehr oft nach Gutsherrenart ihre Interessen durch. So wurden bereits beschlossene Baumaßnahmen wieder rückgängig gemacht und das Risiko von erheblichen Mehrkosten sehenden Auges in Kauf genommen, nur um die Maßnahme zu verschieben zugunsten einer Gemeinde mit SPD-Mehrheit.

Trotzdem konnte sich die CDU in einigen Punkten durchsetzen wie z. B. zuletzt in dem Streit über die Wahlbereiche, welche ursprünglich nach rot-grünen Interessen wie ein Flickenteppich aufgeteilt werden sollten. Nur durch vehementes Vorgehen, insbesondere durch Prüfung des Landes Niedersachsen, wurde dem CDU-Antrag zugestimmt, da Die Grünen den eigenen Antrag nicht mehr unterstützten, möglicherweise aufgrund des Mediendruckes.

Es ist von elementarer Bedeutung, im Kreistag des neuen Großkreis Göttingen, eine möglichst starke CDU zu etablieren, um auch die Interessen unserer Region nicht untergehen zu lassen.

Bearbeitet
Osterode am Harz 23.08.2016


Positionspapier CDU-Kreisfraktion Osterode zu Fusion und verbundenen  Themen

Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt  eine ausgewogene Entscheidung über jegliche Fusions- oder Selbstständigkeitsalternative mangels vorliegender Vor- und Nachteilsabwägungen noch nicht möglich ist, hier eine kurze Darstellung der derzeitigen Positionierung der Osteroder CDU-Kreistagsfraktion zu den einzelnen Stichpunkten auf Basis des heutigen, sicherlich unzureichenden Erkenntnisstandes (ausführlichere Gedanken dazu auf der Homepage des CDU-Kreisverbandes):

Grosse Lösung Gö-Nom-OHA: die derzeit mit den meisten absehbaren Mängeln behaftete Alternative im Hinblick auf die langfristige Entwicklung. Birgt die Gefahr, daß die Interessen der Landkreisbewohner langfristig im „Super-Landkreis“ untergehen.  Zudem noch keine klare Situation bzw. Beschlussfassung in Göttingen hinsichtlich der Probleme Stadt – Kreis und Verhandlungsmandat überhaupt. Sorgfalt geht vor Eile, heisst es aus Göttingen, aber genau dort wird der Zeitdruck durch mangelnde Entscheidungen für alle Gesprächspartner so massiv verschärft, daß genau diese Sorgfalt im Hinblick auf mögliche End-Zeitpunkte für Entschuldungen massiv erschwert wird.

Lösung Nom-OHA: eine abzuwägende Alternative, problematisch wegen des Zeitdrucks im Hinblick auf Entschuldungs-Deadline und die  Verhandlungsabsichten Northeims auch mit Göttingen und in der „Grossen Lösung“, für einige Gemeinden unseres Landkreises leider keine sinnvolle Variante.

Lösung GS-OHA: Mindestens ebenso überlegenswert wie die vorgenannte Zweier-Lösung, für Teile unseres heutigen Kreisgebietes absolut passend, im Einklang mit IZH-Ansätzen. Goslar verhandelt mit Osterode wegen der Sinnhaftigkeit der Fusion, sicher auch wegen des Fusionsdrucks auf beide Seiten, die Eigenentschuldung und die damit verbundenen zeitlichen Einschränkungen spielen hier aber keine Rolle (anders als im Vergleich mit Göttingen und Northeim).

Lösung Fortführung Selbstständigkeit: Mangelnder Akzeptanz auf Landes-Ebene könnte mit verbindlichen Formen kostenentlastender verbindlicher Zusammenarbeit mit anderen Ebenen / Kreisen begegnet werden. Für uns durchaus eine - zeitlich begrenzte - denkbare Möglichkeit, wenn Fusionsgespräche zu keinen überzeugenden und dauerhaft abzusichernden Verhandlungsergebnissen führen.

Begrenzung von Verhandlungszeiträumen: Kann nur für jeden Verhandlungspartner in gleichem Maße gelten. Bevor nicht ein evtl. Fusionsvertrag unterschrieben ist, halten wir es für verantwortungslos, die Angebote verhandlungsbereiter Partner nicht mehr ins Kalkül einzubeziehen und dadurch ggf. unsere Position maßgeblich zu verschlechtern. Wir werden keinen möglichen Fusionspartner vor der Zeit von Verhandlungen ausschließen.

Initiative Zukunft Harz: Muß losgelöst von Fusionsüberlegungen fortgeführt werden. Unabhängig von Kreiszugehörigkeiten zeigt sich hier eine Interessen-basierte sinnvolle Zusammenarbeit zu gemeinsamen Sachthemen. Synergien aus der Zusammenarbeit mit der TU Clausthal und der cofinanzierten Stelle aus Drittmitteln dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bis zu einem definitiven Fusions-Entscheid in jeglicher Ausprägung könnte aber eine Brückenlösung für den mit den Kernthemen IZH gekoppelten Bereich Wirtschaftsförderung möglich gemacht werden.

Wir hoffen, das Problembewusstsein hinsichtlich unserer vorliegenden Findungssituation in Sachen Fusionspartner vielleicht in einem abgeänderten – für eine vorübergehende Zeit notfalls suboptimalen - Zwischenlösungsvorschlag des Lenkungsausschusses erkennen zu können. Ein Beharren auf einer ausschließlichen Lösung in Clausthal-Zellerfeld könnte angesichts der in Osterode gegebenen Mehrheitsverhältnisse ein Scheitern provozieren.    

Bürgerbefragung: Für uns ein Muß, nicht irgendwelche Alibi-Bürgerbeteiligungen!

Osterode am Harz, 8. Febr. 2012


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