Fusion Grundgedanken

CDU Kreisfraktion – Grundgedanken zu Fusionsüberlegungen

In der Diskussion über die evtl. Fusion des Landkreises Osterode gibt es derzeit eine Vielzahl von Stellungnahmen, jetzt bald sicher wieder anlässlich der – nach unserem Dafürhalten übergewichteten – Präsentation des Hesse-Gutachtens . Erstaunt hat uns die frühe Festlegung einiger Akteure auf die „Triangel“-Lösung als zu favorisierende Variante, aber auch auf den Kreis Goslar als einzigen denkbaren Fusionspartner.

Beim Vertreter der Grünen, Herrn Rordorf, wundert uns dies nicht, gibt er als Beruf doch „Parteigeschäftsführer in Göttingen“ an. Als beruflich involvierter Kreisverbandsvorsitzender der Grünen muss und darf man hier keine abgewogene Argumentation erwarten. Bei den Kollegen von der SPD stimmt uns dies sehr nachdenklich – keiner scheint unsere Bedenken zu teilen, daß in einem Gross-Landkreis die Interessen der einzelnen Gemeinden und ihrer Bürger unterzugehen drohen.

Eifrig wird dazu das Hesse-Gutachten bemüht, das weiten Spielraum für Interpretationen zulässt. Gerade die vorsichtigen Äusserungen  Prof. Hesses zur problembehafteten Größe der „Triangel“-Lösung lässt nach entsprechendem Scheitern später natürlich jeden Platz zum Rückzug, eine entsprechende Andersgewichtung der Parameter auch ganz andere Schlussfolgerungen zu. Generell warnen wir vor einer Überbetonung und alleinigen Diskussion auf Basis dieses Gutachtens. Fast stimmen wir mit dem Wortlaut (wenn auch nicht mit der Intention) Thomas Oppermanns (SPD) überein, „es drängt sich der Verdacht auf, als habe der Gutachter ein rein politisches Gutachten geliefert“ (lt. Harzkurier 12.10.2011).

Gerne wird auch versucht, die Diskussion auf die greifbaren Dienstleistungen (Bauanträge, Gebührenbescheide, Strafmandate...) des Kreises zu reduzieren. Hier ist die Standortfrage von nachrangiger Bedeutung, Service-Stellen werden in jeder Form der Fusion diese Aufgaben wahrnehmen können, die Grösse und räumliche Ausdehnung einer neuen Körperschaft spielt kaum eine Rolle.

Die Kosteneinsparungen im Personalbereich der „ganz grossen Lösung“ sind erst noch dezidiert nachzuweisen, unter Erarbeitung zukünftiger Leitungsstrukturen und Berücksichtigung von Leitungsspannen. Der Beweis einer optimalen Landkreisgrösse eher in der Nähe der Triangel-Lösung als bei einer der Zweier-Lösungen NOM-OHA oder GS-OHA, (so auch Hesse S. ....) , wurde bisher nicht erbracht. Erhebliche Zweifel, ob neue Instanzen Größenvorteile gegenüber mittleren Lösungen auffressen, bleiben erhalten – ein Blick in Richtung Hannover unterstreicht dies.

Substanzieller sind die Fragen nach mittel- bis langfristig wirkenden, indirekten Auswirkungen von Kreistätigkeiten auf die Gemeinden und ihre Bürger. Wichtige Entscheidungen über Strassen (bisher schon vernachlässigt), Schulstrukturen, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen (und damit über Arbeitsplätze!), Personaleinsatzschwerpunkte und viele mehr werden auch in Zukunft auf Ebene evtl. neuer Kreisstrukturen getroffen. Diese Zukunfts-Entscheidungen gilt es stärker als in den bisherigen Entwürfen herauszuarbeiten und zu benennen.

Danach ist gerade für den kleinsten Partner jedmöglicher einer Fusionvariante die Sicherheit einzufordern und durchzusetzen, daß derzeit vorhandene Relationen zwischen den Partnern (Investitionsvolumina, Arbeitsplatzverteilungen, Standortqualitäten ...) aus der Vergangenheit sich nach Zusammenschluß nicht oder nur in definiertem Rahmen zu Lasten des kleineren Partners verschieben. Unabhängig von der Ausformulierung und erforderlichen Festschreibung bleibt, je grösser die Institution wird, das Problem der Durchsetzbarkeit und Kontrollmöglichkeit früherer Vereinbarungen in längeren Zeiträumen („wer will noch in 10 Jahren die nur wegen der Entschuldung damals durchgesetzten Forderungen der Randharzer dauernd aufgetischt bekommen“).

Insbesondere hier sieht die CDU-Fraktion Nachteile bei sehr grossen Einheiten, in denen das Gewicht der lokalen Vertreter im Gesamtgremium dann von fast zu vernachlässigender Bedeutung sein wird, und die regelmässige Nachprüfbarkeit der getroffenen Vereinbarungen nicht unwesentlich vom dauerhaft guten Zusammenarbeits-Willen im Gesamtgremium und bei der Verwaltung beeinflusst wird. Als kleinstes Anhängsel einer „Triangel“-Lösung, die von der derzeitigen Mehrheitsfraktion dann ja auch gerechtfertigt werden muss, sehen wir hier erhebliche Probleme auf uns zukommen. Der Umgang unseres ehemaligen Landrats mit Informations-Anforderungen in der Vergangenheit verringert unsere Bedenken in keiner Weise.

Der verbleibende Landrat einer grossen Lösung wird sich maximal zu einem Siebtel – wenn überhaupt – dem ehemaligen Kreis Osterode widmen können. Derzeit vertreten drei Landräte (bzw. Stellvertreter) sowie der Bürgermeister Göttingens die Interessen der Bewohner des Gebiets – zögen diese an einem Strick, wäre viel mehr zu erreichen als später durch einen einzelnen „Mächtigen“.

Eine vernünftige zweier-Lösung bietet unserer Meinung nach hinsichtlich der Intensität der Interessenvertretung und der Wahrnehmung unserer Region durch die Spitze eines Landkreises wesentlich bessere Relationen für unsere Anliegen.

Gar nicht zu verstehen ist die Einführung einer „deadline“ für Verhandlungen mit einem ehrlich verhandlungsbereiten Partner, dem Landkreis Goslar, sehen wir gerade hier doch die Aufrichtigkeit der Verhandlung nicht beeinflusst vom Abwägen verschiedenster Schuldenerlaß-Szenarien.

Solange Fragen zu wichtigen Entscheidungen für unsere Bürger nicht von allen eventuellen Fusionspartnern in gleicher Weise beantwortet wurden, kann auch nicht über eine Vorteilhaftigkeit evtl. Fusion entschieden werden. Solange die Vergleiche der verschiedenen Varianten nicht in den wichtigen Fragen vollständig gezogen werden können, werden wir keinen eventuellen Fusionspartner aus dem Dialog ausschließen. Und schon gar nicht, bevor nicht in wesentlichen Fragen für die Kreisbewohner befriedigende Verhandlungsergebnisse erreicht werden konnten.

Es gibt für uns keine Verhandlungen erster und zweiter Klasse. Wir werden nicht zustimmen, daß aus „Arbeitsbelastungsgründen“ oder „Zeitgründen“ ggf. bessere Varianten zugunsten der Wahl einer Lösung unter Zeitdruck zu unser aller Schaden auf unabsehbare Zeit vernachlässigt werden. 

Und wenn oben und unten genannte Fragen von allen in Frage kommenden Partnern beantwortet wurden, wollen wir nach deren Auswertung und Beurteilung die Bürger zu Ihrer Meinung befragen, nicht irgendwie und undifferenziert beteiligen. Diese Bürgerbefragung würden wir in die letztendliche Beschlussfassung einfließen lassen, und den Fusionspartnern würden wir die gleiche Vorgehensweise empfehlen.

Wir sehen in der gegenwärtigen Diskussion ein gehöriges Maß politischer Vorgaben: 10 Jahre lang hätte unser ehemaliger Landrat Zeit gehabt, unseren Kreis zukunftsorientiert aufzustellen. Jetzt braucht er die Fusion, sonst zeigt womöglich ein Nachfolger, wie es bei vollem Arbeitseinsatz für den Kreis durchaus auch laufen könnte – der Eigenentschuldungsantrag lässt bereits erste Ansätze erkennen. Geht es vielleicht Rot-Grün in allen Verbänden eigentlich nur um einen Kreis mit dauerhaft möglichst stabilen – aus unserer Sicht gefährlich einseitig ausgerichteten - Mehrheiten?

Sollen die Entscheidungen für Osterode, Bad Sachsa, Herzberg, ... demnächst in einem süd-niedersächsischen Regional-Parlament mit marginaler Beteiligung der entsprechenden Gebietsvertreter, von denen sicher mindestens die Hälfte noch dem Fraktionszwang unterliegt, fallen?

Das sehen wir mit allergrösster Sorge. Ehe im Südbereich nur die Dreier-Fusion in Frage kommt und diese die unten genannten Fragen nicht mit deutlichem „Vorsprung“ gegenüber den anderen Varianten beantwortet, gehen wir die weitere Zukunft in Ruhe und notfalls noch in vorübergehender Selbstständigkeit an, und bereiten dann eine Fusion mit unserem nördlichen Nachbarkreis in Ruhe vor.

Denn auch die weitere Selbstständigkeit ist für eine vorübergehende Zeit nicht ausgeschlossen, auch wenn wir uns darüber im klaren sind, das dies wohl nicht die Lösung für die nächsten 20 Jahre darstellen kann. Die Chance auf einen zukunftsfähigen, wenn auch kleinen Landkreis wurde unseres Erachtens in den letzten 10 Jahren zu einem guten Teil vertan. Wenn wir uns nur die Transferleistungen ansehen – Osterode 90 Mio. pro Jahr, Northeim 70 Mio. bei fast doppelter Einwohnerzahl – zeigt sich, wo unser Hauptproblem liegt, auch wenn dieser Vergleich der Hesse-Zahlen noch deutlich sachgerechter aufgearbeitet werden muss.

Überaus interessant die veröffentlichte Bemerkung Northeimer Sachgebietsleitung, die Ihre Lösung (kein Optionskreis) als die deutlich vorteilshafteste bewerten. Eine intensive Untersuchung von Vor- und Nachteilen möglicher Ausprägungen darf hier nicht unterbleiben. 10 % weniger Kostenbelastung in diesem Bereich hätte sämtliche Kassenkredite vermeiden helfen, hier darf nicht einfach kritiklos weitergemacht werden wie bisher.

Gerade hier müssen die Fusionsverhandlungen greifbar aufzeigen, wie in Zukunft eine Finanzierbarkeit für Kreismittel-Anteile überhaupt dargestellt werden kann – sehen wir doch weitere Erleichterungen von Dritter Seite wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter als unabdingbar an. Und diese Erleichterungen durch Dritte könnten – fusionsunabhängig – auch den „alten“ Landkreis Osterode schnell wieder als finanziell alleine überlebensfähig dastehen lassen.

Unsere Entscheidung für jegliche Fusionsvariante oder für eine zeitweise Beibehaltung der Selbstständigkeit wird nach Vorliegen aussagefähiger Werte und Angebote hinsichtlich zukünftiger Zusammenarbeit unter notwendiger Berücksichtigung und Nennung „weicher Faktoren“, die wir für uns selbst gewichten, zu gegebener Zeit fallen. Unsere derzeitiges „Bauchgefühl“ geht wohl aus diesen Zeilen hervor.

Zum Abschluß ein Zitat von R. Rordorf (Grüne, Kopiert aus homepage Grüne am 1.2.2012, Seite aus 2006 mit Wahlwerbung): „Trotz allem muss jede Gebietreform die Herzen der Bürger erreichen und nicht nur die Kostenseite herausstellen. Eine Bürgerbefragung könnte dabei überraschende Ergebnisse bringen. Wenn ich in vielleicht 10 Jahren auf die Frage „wo ich wohne“ antworten werde: Region Göttingen Stadt Osterode am Harz, habe ich kein Problem damit“. Diese Doppelzüngigkeit ist nach dem blamblen Abstimmverhalten Herrn Rordorfs in der Kreistags-Sitzung vom 31.10.2011, als wir den Antrag auf Bürgerbefragung stellten, und lediglich die Mehrheitsgruppe SPD / Grüne mit Herrn Rordorf dies ablehnte, kaum zu toppen.

Deshalb das Wichtigste aus unserer Sicht hier noch einmal: Wir werden von unserer Forderung einer Bürgerbefragung nach vorhergehender Information über die unten aufgeworfenen Fragenkomplexe, die unserer Entscheidung als wichtigste Information zugrunde liegen sollte, nicht ablassen. Eine irgendwie durchgeführte „Bürgerbeteiligung“ durch Informationen (Göttingen stellt mit 100.000,-- Euro ja sogar fast das Porto für einen Brief pro Kreiseinwohner bereit) wie die zum Hesse-Gutachten beteiligt die Bürger eben nicht angemessen. Warum wohl sperren sich SPD und Grüne so beharrlich dieser Mitbestimmung, die den Bürgern, wenn es um Angelegenheiten auf Gemeindeebene geht, sogar im Gesetz zugebilligt wird?


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