Fusion Fragestellungen

Fusion - Konkrete Fragestellungen und Forderungen

Beispielhaft, stichwortartig und nicht abschließend, als Arbeitsgrundlage und zur Verdeutlichung einiger Anmerkungen in unseren Grundgedanken. Zur Konkretisierung und als Ergänzung des Fusions-Eckpunktepapiers des Kreistages formuliert, deshalb durchaus Überschneidungen in einzelnen Forderungen.

Generelle Vereinbarung

„Salvatorische Klauseln“ vereinbaren! Die salvatorische Klausel hat generellen Charakter für nicht geregelte Sachverhalte, ersetzt aber nicht Einzelvereinbarungen zu wesentlichen Bereichen. Die Klauseln könnten lauten:

Einspar-Umsetzungen dürfen nicht zu Lasten des kleineren Partners gehen, Realisierung von Fusions-Nutzen muß kleineren Partner gleichgewichtig begünstigen.

Dies ist auf Dauer festzuschreiben, zur Sicherstellung der Beobachtbarkeit, Kontrollierbarkeit und Umsetzbarkeit sind dauerhaft nachzuhaltende Maßstäbe, Kennzahlen und Zukunftsrelationen ggf. mit verbindlichen Schwankungs-Bandbreiten zu definieren und für unbegrenzte Zeit zu vereinbaren.

Gleichmässige Ausstattung und faire Behandlung aller Teilregionen eines möglichen neuen Kreises in allen Aspekten, die vom Kreis beeinflusst werden, sind auf Dauer zuzusichern (wir sind uns klar darüber, daß dies eigentlich ohnehin Pflicht eines jeden Landkreise ist, haben aber trotzdem unsere Bedenken bei ganz grossen Lösungen).

Zu den Investitionen / Arbeitsplätzen:

Gefördertes Investitionsvolumen der letzten 5 Jahre für alle Fusionspartner feststellen

Arbeitsplätze (gewerblich / industriell / ...) in den letzten 5 Jahren für alle Fusionspartner feststellen

Festschreiben: Umfang Fördervolumina – prozentuale Verteilung im 1- bzw. Mehrjahresmittel mit Schwankungsgrenzen-Definition

Vereinbaren als Beobachtungsparameter: Arbeitsplatzentwicklung in den „Altregionen“, Vereinbarung von Gegenmaßnahmen bei ungleichgewichtiger Entwicklung 

Zu den Arbeitsplätzen im Kreis selbst:

Anzahl / Struktur und Personalkosten (Differenzierung leitende / ausführende Stellen) der letzten 5 Jahre für alle Fusionspartner festhalten.

Festschreiben: Gleichgewichteter Umfang von Personalreduzierungsmaßnahmen sowohl hinsichtlich Qualität (Leitung / Ausführung) als auch Quantität.

Festschreiben einer Ziel-Leitungsquote einer zukünftigen Kreisverwaltung (wir wollen nicht mehr „Trommler“ und weniger „Ruderer“, gerade grosse Einheiten vernichten hier oft alle evtl. Fusions-Synergie-Vorteile).

Zur künftigen Mitbestimmung der regionalen Abgeordneten im neuen Kreis:

Anzahl der Kreistagsabgeordneten heute – Zusammensetzung des Kreistags (Anzahl der Abgeordneten aus den Usprungskreisen) und Festschreibung für die Zukunft

Zur Entwicklung der Transferleistungen:

Hier die Entwicklung der letzten 10 Jahre, Werte pro Empfänger / -gruppe, für die Fusionspartner getrennt. Saubere Gegenrechnung der entgegenstehenden Einnahmen, um nicht die Hesse-Zahlen, sondern vergleichbare Nettopositionen gegenüberzustellen.

Quantifizierung der Einsparungsmöglichkeiten allein durch die Fusion, deutliche Trennung von Auswirkungen der optimistischen Einschätzung von Arbeitsmarktentwicklungen und begonnener Maßnahmen (KiBiZ etc.).

Zu weiteren Bereichen

Schulentwicklung und –Qualität, Strassenpflege, Infrastruktur, ... und viele mehr!

sind ähnlich den genannten hinsichtlich des Umfangs in den letzten 5 Jahren anhand geeigneter Werte zu erfassen, Wertentwicklungen prozentual festzuschreiben und ggf. Hilfs-Beobachtungsgrössen zu formulieren – wir haben hier ebenso Fachausschüsse wie zu den o.g. Punkten, die dazu auch einberufen werden sollten, um öffentlich über die richtigen Anforderungen und Abwägung der Alternativen zu beraten.

Allgemein gilt:

Je grösser die fusionierte Einheit, desto konkreter sind die Maßzahlen verbindlich und dauerhaft zu vereinbaren, damit die Interessen kleinerer Partner nicht auf Dauer in der grossen Einheit „untergehen“. Für die angedachte Triangel-Lösung haben wir die derzeit die grössten Bedenken, ob dies auf Dauer gelingen kann, lassen uns aber gerne eines Besseren überzeugen.


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