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10.03.2017, 12:20 Uhr | Pressestelle Dr. Roy Kühne MdB
Bundestag macht Weg frei für Neuordnung der Klärschlammverwertung
Gestern hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung gegeben.
Mir war es wichtig, dass kleine Kläranlagen, die vor allem im ländlichen Raum bestehen, ausreichend Berücksichtigung finden. Schließlich wären hier die Gebührenzahler in besonders hohem Maße von den zusätzlichen Kosten betroffen
Dr. Roy Kühne MdB
Berlin -

Gestern hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung gegeben. Die Verordnung soll um den Aspekt der Rückgewinnung des in kommunalem Klärschlamm enthaltenen Phosphors erweitert werden. Phosphor wird vor allem in der Landwirtschaft zur Düngung eingesetzt.

Der Northeimer Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne hatte sich dafür stark gemacht, dass kleine Kläranlagen mit einer Größe von bis zu 50.000 Einwohnerwerten von der Verpflichtung zur Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung ausgenommen werden. „Mir war es wichtig, dass kleine Kläranlagen, die vor allem im ländlichen Raum bestehen, ausreichend Berücksichtigung finden. Schließlich wären hier die Gebührenzahler in besonders hohem Maße von den zusätzlichen Kosten betroffen“, sagte Roy Kühne.

Die neue Regelung sieht vor, dass für Kläranlagen ab einer Ausbaugröße von 100.000 Einwohnerwerten die Rückgewinnung von Phosphor 12 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung verpflichtend ist. Anlagen ab einer Ausbaugröße von über 50.000 Einwohnerwerten haben 15 Jahre Zeit, um die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Bei einer Ausbaugröße von bis zu 50.000 Einwohnerwerten besteht keine Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung. Die vorgegebenen Fristen lassen den Betreibern genügend Zeit, um technologieoffen nach Möglichkeiten der Rückgewinnung zu suchen. Dennoch wird von der Politik ausreichend Druck erzeugt, damit die Änderungen von den Unternehmen zügig angegangen werden.

Bisher ist es in Deutschland gelebte Praxis, dass ein Teil der Klärschlämme in der Landwirtschaft zum Zwecke der Düngung auf den Feldern ausgebracht wird. Der restliche Teil wird verbrannt, ohne jedoch das in der Asche enthaltenen Phosphor wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Gleichzeitig ist Deutschland zur Deckung seines Phosphorbedarfs vollständig abhängig von Importen aus überwiegend politisch instabilen Regionen. Diese Schieflage soll durch die Neuordnung der Klärschlammverwertung aufgelöst werden. Darüber hinaus zielt die Bundesregierung auf eine Verringerung der Schadstoffeinträge durch die herkömmliche Klärschlammausbringung auf Äckern ab.

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