Presse
16.10.2015, 09:47 Uhr
Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen
Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht
Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.
Quelle dr. Roy Kühne
Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Der Bund wird die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf künftig nicht mehr durch ein "Taschengeld", sondern in Form von Sachleistungen gedeckt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von zurzeit rund fünf Monaten angestrebt. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Auch Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und Kommunen ausgeweitet, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen planen, genehmigen und durchführen zu können. – „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug, innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln“, so Roy Kühne. „Die Niedersächsische Landesregierung hat sich allzu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen.“ „Zunächst geht es um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre eine Blamage für die niedersächsische SPD“, sagt der CDU-Politiker aus Northeim. Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes gelte es für Rot-Grün Farbe zu bekennen. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, findet Kühne. Es sei unverantwortlich, dass Asylbewerber mit Infektionskrankheiten vom Land ohne Gesundheitsprüfung an die Kommunen verteilt würden. „Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, so Kühne. In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade einmal 415 Personen. Im Jahr 2014 konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Kühne. Der Rückführungserlass des Landesinnenministers aus September 2014 habe viel dazu beigetragen. Mit dem Erlass sollten Abschiebungen teils mehrfach angekündigt werden. „Dieser Ansatz ist gescheitert“, erklärt Roy Kühne. Der entsprechende Erlass sei mittlerweile kassiert. „Nun muss der Niedersächsische Innenminister zeigen, dass er nicht nur Forderungen gegen andere erheben, sondern auch selbst handeln kann“, so Roy Kühne abschließend.
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